Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen MK Lokales Marketing (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über die Website des Anbieters oder auf anderem Wege geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit Buchung der Dienstleistung, dass er Unternehmer ist und die Dienstleistung ausschließlich für gewerbliche Zwecke bucht.
(4) Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1) Verbindlicher Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der konkreten Leistungsbeschreibung im Angebot des Anbieters, nicht aus allgemeinen Werbematerialien.
(2) Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich Online-Marketing, Website-Erstellung, Tracking, Automatisierung, Unternehmensführung, Schulung und Kurse — entweder fortlaufend oder in einzelnen Sitzungen. Der Anbieter kann Dritte als Subunternehmer einsetzen.
(3) Der Anbieter gibt keine Garantie für bestimmte Erfolgsergebnisse wie Umsatzziele.
(4) Vereinbarte Beratungstermine sind verbindlich. Verschiebung nur bei Verhinderung des Anbieters.
(5) Zusätzliche Kosten wie Werbeausgaben trägt der Kunde.
(6) Der Anbieter handelt weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe für Verträge mit Dritten.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Allgemeine Leistungsangebote stellen Einladungen zur Abgabe eines Angebots dar, keine verbindlichen Vertragsangebote.
(2) Verträge kommen zustande, wenn beide Parteien sich einigen. Eine besondere Form ist nicht erforderlich — Vereinbarungen können per Videocall, Chat, Telefon, E-Mail, Fax oder schriftlicher Bestätigung erfolgen.
(3) Der Kunde stimmt Aufzeichnungen zu Dokumentationszwecken zu.
(4) Verträge gelten als geschlossen, wenn der Anbieter in Textform bestätigt oder Portal-Zugangsdaten übermittelt.
§ 4 Vergütung
(1) Das im Angebot des Anbieters genannte Honorar ist verbindlich.
(2) Die Preise verstehen sich als Nettobeträge; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
(3) Der Anbieter kann angemessene Vorauszahlungen verlangen und die Leistungserbringung von der vollständigen Begleichung offener Forderungen abhängig machen.
(4) Bei mehreren Kunden für dasselbe Projekt haften diese als Gesamtschuldner.
§ 5 Zahlung, Rechnung
(1) Die vollständige Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nicht individuell anders vereinbart.
(2) Ratenzahlungen erfolgen im Voraus für den jeweiligen Leistungszeitraum.
(3) Alle Zahlungen erfolgen per SEPA-Lastschrift. Der Kunde stellt seine Bankverbindung bei Vertragsschluss zur Verfügung und erteilt das Lastschriftmandat. Die Vorabankündigung über die Kontobelastung erfolgt einen Geschäftstag vor der Abbuchung.
(4) Bei fehlgeschlagenen Lastschriften hat der Kunde die Rückbuchungskosten innerhalb von fünf Werktagen zu erstatten.
(5) Externe Zahlungsdienstleister können Transaktionen abwickeln.
(6) Bei Zahlungsverzug, fehlgeschlagenen Lastschriften oder unberechtigten Zahlungseinwänden hat der Kunde Ausgleich nach Maßgabe der Anbieterbedingungen zu leisten.
(7) Die Aufrechnung von Forderungen bedarf der beiderseitigen Vereinbarung oder einer gerichtlichen Feststellung.
§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Erfolg des Kunden hängt wesentlich von seiner Mitwirkung ab. Der Kunde hat die erforderlichen Informationen, Daten und zuverlässigen, vollständigen Angaben ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde hat die erforderlichen Entscheidungen unverzüglich und ohne Zögern zu treffen.
(3) Mitwirkungsversäumnisse führen zu Terminverzögerungen; ungelöste Mitwirkungsversäumnisse verlängern nach schriftlicher Mahnung und einmonatiger Nachfrist die Vertragslaufzeit monatlich.
(4) Der Anbieter kann daraus resultierende Mehrkosten berechnen und Verzögerungsschäden geltend machen.
(5) Der Kunde stellt eine zeitgemäße digitale Zugangsfähigkeit sicher.
(6) Portal-Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen; eine Weitergabe von Passwörtern ist untersagt.
(7) Die Teilnahme an Videokonferenzen ohne verdeckte IP-Adressen ist verpflichtend.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Anbieter weitere Leistungen bis zur Begleichung zurückhalten.
(2) Der Anbieter behält Kundenmaterialien bis zur vollständigen Befriedigung aller Vertragsforderungen zurück, es sei denn, dies führt zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Kunden.
§ 8 Haftung, Verjährung
(1) Der Anbieter haftet für Personenschäden aus vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie für sonstige Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
(2) Produkthaftung und Garantiezusagen bleiben unberührt.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
(4) Eine Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
(5) Im Übrigen ist die Haftung unabhängig von der Art des Anspruchs ausgeschlossen.
(6) Ansprüche des Kunden verjähren ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 9 Laufzeit, Kündigung
(1) Eine vorzeitige Beendigung befristeter Verträge ist ausgeschlossen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter kann außerordentlich kündigen und die Leistungen einstellen, wenn der Kunde mit zwei oder mehr Raten in Verzug gerät. Der Anbieter kann dann die gesamte verbleibende Vergütung oder den ausstehenden Ausgleich bis Vertragsende als Schadensersatz geltend machen.
(4) Befristete Verträge enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit ohne gesonderte Kündigung.
(5) Bei automatischer Verlängerung verlängert sich der Vertrag um ein Jahr, sofern nicht zwei Monate vor Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
§ 10 Urheberrecht
(1) Alle vom Anbieter erstellten Dokumente, Arbeitsblätter, Websites, Grafiken, Software, Fotos, Medien und Arbeitsergebnisse sind geistiges Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde darf die Materialien ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen.
(3) Die Nutzungsrechte sind nicht exklusiv und stehen unter der Bedingung der vollständigen Zahlung.
(4) Materialien dürfen nicht verändert und weiterverkauft werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(5) Die Nutzungsrechte enden mit Vertragsende.
§ 11 Unterlagen des Kunden
(1) Der Anbieter darf Informationen und Materialien des Kunden als korrekt und vollständig behandeln, ohne Prüfungspflicht.
(2) Der Kunde garantiert, dass bereitgestellte Materialien frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und deren Kosten frei.
(4) Auf Anfrage gibt der Anbieter nach Erfüllung aller Ansprüche die kundenseitig überlassenen Materialien zurück.
(5) Es besteht keine Aufbewahrungspflicht über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Datenschutzgesetze bleiben verbindlich.
§ 12 Vertraulichkeit, Äußerungen
(1) Die Parteien wahren Vertraulichkeit über Tatsachen, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erfahren.
(2) Der Kunde wahrt vollständiges Stillschweigen gegenüber Dritten über Gesprächsinhalte in Meetings oder Videokonferenzen mit anderen Kunden.
(3) Der Anbieter darf den Kunden und dessen Logo als Referenz verwenden und über die Zusammenarbeit berichten.
(4) Die Parteien verhalten sich respektvoll zueinander. Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte gegen rechtswidrige, unsachgemäße oder unbegründete Äußerungen vor.
§ 13 Elektronische Kommunikation
(1) Die Kommunikation zwischen Anbieter und Kunde kann per E-Mail, Chat-Messenger oder Direktnachrichten erfolgen.
(2) Kunden, die E-Mail vermeiden oder besondere Sicherheitsanforderungen wie Verschlüsselung benötigen, müssen den Anbieter in Textform informieren.
(3) Der Anbieter kann Rechnungen elektronisch versenden; der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt deutsches Recht; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist.
(5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: September 2024